Welche Zukunft hat der Verlustabzug nach § 8c KStG?

Dr. Michael Hils

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 4.4.2011 die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c S.1 KStG im Wege der konkreten Normenkontrolle zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und insbesondere der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bzw. das objektive Nettoprinzip verletzt wird. Die Vorschrift des § 8c KStG steht aufgrund der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 26.1.2011 zur Sanierungsklausel als rechtswidriger Beihilfe ohnehin im Zentrum der Diskussion. Für die Praxis insbesondere der Unternehmenstransaktionen wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die ungleich größere Bedeutung erlangen, da die anstehende Entscheidung den Verlustabzug nach § 8c KStG insgesamt betrifft und auch für eine künftige Neuregelung des Verlustabzugs für Körperschaften große Bedeutung haben würde. Zudem wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts voraussichtlich auch Auswirkungen auf die Klage Deutschlands gegen die Europäische Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union haben.